Abschaffung des politischen Mandats der Verfassten Studierendenschaft

Im Rahmen einer Änderung des Landeshochschulgesetzes soll der §65 Absatz 4 gestrichen werden, dieser besagt folgendes:" Im Rahmen der Erüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr". 2012 erst  verkündete Frau Bauer stolz die Umsetzung eines Wahlversprechens : Die Verfasste Studierendenschaft wurde wieder eingeführt. „Die Studierendenvertreter haben nun ein politisches Mandat, um wirksam für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller Studierenden eintreten zu können“, sagte Frau Bauer damals.
Eine Änderung des Landeshochschulgestzes ist nötig, da der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof 2016 das Gesetzt als verfassungswidrig erklärt hat. Die Wissenschaftsfreiheit der Professor*innen schien durch eine zu starke Stellung des Rektorats gefährdert zu sein. Nach Landeshochschulgesetz §65 Absatz 2 werden die Wahrnehmung der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, fachlichen und fächerübergreifenden sowie der hochschulpolitischen Belange der Studierenden als Aufgabe der verfassten Studierendenschaft definiert. Durch die Streichung werden diese Aufgaben stark eingeschränkt. Janek Heß, Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften, erklärt: "Die Arbeit der Verfassten Studierendenschaft ist weitaus mehr, als ein reines Serviceangebot für Studierende. Studentischen Engagement für soziale und gesellschaftliche Belange wirkt weit über die Hochschulen hinaus." Der neue Gesetzestext beinhaltet nicht mehr die Aufgabe, sich für die studentischen Belange in einem gesellschaftlichen Kontext einzusetzen."So wäre beispielsweise auch die Möglichkeit sich gegen die Wohnungsnot in vielen Hochschulstandorten einzusetzen nicht mehr gegeben, obwohl hier doch klar ist, dass sich dieses Problem nur in einem gesamt-gesellschaftlichen Kontext angehen lässt", sagt Eva Gruse, Mitglied im Außenreferat des StudierendenRats der Uni Heidelberg.
Diese Streichung verletzt fundamentale Recht von Studierenden! 
Das Politikreferat lehnt eine solche Entscheidung entschlossen ab und setzt sich politisch dafür ein, dass dies verhindert werden kann!