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Heidelberger Spitzelskandal weiter aufklären!

on So., 27/09/2015 - 14:03

Das Studierendenparlament verurteilt den Einsatz des Verdeckten Ermittlers des LKA, Simon Brenner (Klarname: Simon Bromma) als einen Akt staatlicher Überwachung und begrüßt die Ergebnisse aus der Verhandlung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26.08.2015. 
 
Der Spitzeleinsatz richtete sich nicht nur gegen einzelne Gruppen oder ein spezifischen Milieu. In den Räumen des StuRa (ehemals Fachschaftskonferenz) wurde später eine Wanze gefunden, die Heidelber- ger Universität wusste nichts von dem Einsatz. Auch an der PH hat Simon Brenner seine Spuren hinterlassen. Ein solcher Akt staatlicher Überwachung ist vollkommen unverhältnismäßig und stellt einen Angriff auf die Autonomie der Universität und dem Ziel demokratischer Hochschulen dar.
 
Viele Fragen, an denen die Heidelberger Studierenden ein Aufklärungsinteresse haben, sind weiterhin nicht abschließend geklärt. So etwa ob es – wie es Hinweise nahelegen – weitere Verdeckte Ermittler gegeben hat. Was war der Grund des Spitzeleinsatzes? In welchem Umfang wurden nicht- einsatzrelevante Informationen durch den Spitzel an seine Vorgesetzten weitergeleitet? Wer war alles davon betroffen? War der Heidelberger Spitzeleinsatz ein singuläres Ereignis oder ist/war es – wie der grüne Landtagsabgeordnete und Innenexperte Hans-Ulrich Sckerl angab – Teil einer Kampagne zum Einsatz von Verdeckten Ermittlern in allen Universitätsstädten? An all diesen Fragen hat die Verfasste Studierendenschaft der Universität Heidelberg und auch die Verfasste Studierendenschaft der PH Heidelberg ein Aufklärungsinteresse. Die Fortsetzungsfestellungsklage gegen das Land Baden- Württemberg durch Betroffene – darunter viele ehemalige Studierende der Heidelberger Universität – begrüßt das Stupa deshalb. Gruppen, die sich um eine Aufklärung des Einsatzes bemühen, genießen damit in dieser Sache unsere prinzipielle Solidarität. Hier ist zuallererst der AK Spitzelklage zu nennen, der die Klage finanziell und ideel unterstützt und an der Herstellung von Öffentlichkeit für den Einsatz bemüht ist. Wir fordern weiterhin die umfassende Aufklärung des Spitzeleinsatzes.

 
Weitere Informationen / Links (kleine Auswahl): 
- Artikel „Universitäten sind kein rechtsfreier Raum“ des journal Ruperto Carola mit Zitaten des Senatsbeschlusses zum Spitzeleinsatz: http://www.uni-heidelberg.de/studium/journal/2011/02/news.html (unten auf der Seite) 
- Artikel des Ruprecht: http://2006-2013.ruprecht.de/nachrichten/archive/2011/january/23/article/verdeckter-ermittler-aufgeflogen/ 
- Seite des AK Spitzelklage (alle Infos zur juristischen Aufarbeitung des Falls, ausführlichste Analysen überhaupt): http://spitzelklage.blogsport.de/ 
- Spiegel-TV-Beitrag: https://www.youtube.com/watch?v=4dQrDcHE6jA 
- Interview mit „Nicki“ von der Kritischen Initiative: https://www.youtube.com/watch?v=VnSmtUtNleE 
 
Aktuelle Presseschau nach der Verhandlung: http://spitzelklage.blogsport.de/2015/09/03/kleiner-pressespiegel-zum-pr...

 

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