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Positionspapier der Landesstudierendenvertretung zum Thema Studiengebühren

on Sa., 05/11/2016 - 16:45

Positionierung der Landesstudierendenvertretung Baden - Württemberg zur Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende, Einführung von Zweitstudiengebühren und Erhöhung des "Verwaltungskostenbeitrages"
 
Der Haushaltsplan 2017 der grün - schwarzen Landesregierung stellt dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nicht die für den Hochschulfinanzierungsvertrag 2020 notwendigen Mittel zur Verfügung. Dieses Finanzierungsdefizit soll durch die Erhebung von Gebühren auf dem Rücken der Studierenden ausgeglichen werden: Studierende aus dem Nicht - EU - Ausland sollen 1500€ Semestergebühr zahlen, Studierende im Zweitstudium 650€; zusätzlich soll für alle Studierenden der Verwaltungskostenbeitrag um 10€ steigen.
Die Landesstudierendenvertretung Baden - Württemberg stellt sich gegen jede Form von Studiengebühren. Die Hochschulfinanzierung muss langfristig durch ausreichende Haushaltsmittel sichergestellt werden.
Die Gebühren für internationale Studierende lehnen wir ab. Diese S tudierenden bereichern den akademischen und sozialen Hochschulalltag. Der internationale Austausch von Menschen und Ideen ist eine Grundvoraussetzung für Wissenschaft und eine wichtige Erfahrung für Studierende, Professor_innen und Angestellte. Eine Gebühr für internationale Studierende hätte zur Folge, dass viele sich ein Studium in Baden - Württemberg nicht mehr leisten könnten. Dies entspricht nicht unserer Vorstellung von Chancengleichheit und der Idee einer nachhaltigen, inklusiven und gerechten Bildung.
Die geplanten Gebühren konterkarieren eine der wesentlichen Ideen des Bologna - Prozesses: Die Mobilität von Studierenden innerhalb der European Higher Education Area zu ermöglichen. Viele der Staaten, die hier Mitglied sind, sind sog. "Drittstaaten" und nicht Mitglied der Europäischen Union. Von den Ländern außerhalb des Bologna - Prozesses gar nicht erst zu reden. Gebühren, wie sie die Landesregierung plant, sind somit eine deutliche Absage jeglicher Internationalisierung der Hochschulen in Baden - Württemberg.
In einer sich wandelnden Wirtschaft und Gesellschaft, müssen Menschen weiterhin die Möglichkeit haben sich fachlich weiterzuentwickeln. Ein Zweitstudium ist dafür ein essenzieller Teil und darf nicht durch zusätzliche Gebühren verhindert werden. Die finanziellen Hürden, ein Zweitstudium zu beginnen, sind bereits zu hoch. Darüber hinaus wird mit dieser Erweiterung der Studiengebühren auf zusätzliche Bereiche Bildung immer mehr zu einer Ware, die sich geleistet werden muss. Dies ist nicht mit der Idee freier Wissenschaft, Chancengleichheit und dem Abbau von Ungleichheit vereinbar und somit aus Sicht der Landesstudierendenvertretung abzulehnen.
Die Landesregierung behauptet, die geplanten Sonder - Studiengebühren seien alternativlos. Es ist nicht transparent , ob konkrete alternative Finanzierungsmöglichkeiten eruiert wurden, bevor die Entscheidung fiel, den Hochschulfinanzierungsvertrag auf Kosten der Studierenden umzusetzen. Sparzwänge können kein Argument dafür sein, dass beim Zugang zu Bildung und Weiterbildung selektiert wird - insbesondere in Bezug auf Menschen, die sich ohnehin schon in einer prekären ökonomischen Situation befinden. Bei einer Erhöhung der Verwaltungsbeiträge von 50 % innerhalb der letzten 3 Jahre auf insgesamt 60 € kann man schon bereits jetzt von allgemeinen Studiengebühren sprechen. Ein wohlhabendes Bundesland wie Baden - Württemberg muss es schaffen, die dafür notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen."
 
Der Link führt zur Online-Petition "BW: Studiengebühren für Nicht- EU- Studierende stoppen!": https://www.change.org/p/landtag-baden-w%C3%BCrttemberg-studiengeb%C3%BChren-f%C3%BCr-nicht-eu-studierende-stoppen
Video des AStA Mannheims zum Thema
https://www.facebook.com/AStA.UniMannheim/videos/1329685793709246/

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